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Ihr Partner für technische Reinigung und Umweltschutz

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Terma Scheinfeld


Bauhofstr. 1

D-91443 Scheinfeld

Terma Garbsen


Osterwalderstr. 12

D-30827 Garbsen

+49 91 62 / 92 80 79-0


info@terma.de

Geschäftsfelder


TERMA Reinigungsmittel

TERMA Gerätebau

TERMA Maschinenbau

I. Allgemeines, Geltungsbereich


1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns

geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns

unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden

Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder

abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.


2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung

der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.


II. Angebot und Vertragsschluß


1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.


2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, daß wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.


3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.


III. Preise, Zahlungsbedingungen


1. Unsere Preise gelten ab Werk, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, erfolgt die Preisberechnung aufgrund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichte.


2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.


3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.


4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend

gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von

uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist

der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


IV. Liefer- und Leistungszeit


1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausdrücklich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.


2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von

§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt

ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In

diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.


3. Für den Fall, daß ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.


4. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs vorstehen, bleiben unberührt.


5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.


6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden

Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer

Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges

geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer

Über.


V. Gefahrübergang,Versand/Verpackung


1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns

bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung

– gehen zu Lasten des Käufers.


2. Wir nehmen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung zurück.


3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.


4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.


VI. Gewährleistung/Haftung


1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB

geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.


2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluß der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, daß wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des

Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.


3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziffer 4 und Abschnitt VI

Ziffer 5 bleiben hiervon unberührt.


4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichenSache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnteoder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere

Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum

Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns

auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hätte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.


5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziffer 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistung übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.


6. Für Schäden des Käufers haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Vertragsverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen

beruhen. In diesem Fall haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teil derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfaßt ist.


7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziffer 2 bis Abschnitt IV Ziffer 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab

Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder

Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.


VII. Eigentumsvorbehalt


1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist, das Recht, die Vorbehaltswaren zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerfen. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.


2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.


3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu

veräußern und/oder zu verwenden, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen

oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem

sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware

entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)

tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die

Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene

Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.


4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.


5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.


VIII. Leihgegenstände


1. Leihbehälter, Leihbäder und Leihgeräte werden nur in Verbindung mit den laufenden

termingemäßen Lieferungen und Auffüllungen unserer Produkte leihweise zur Verfügung

gestellt, sofern nicht durch einen besonderen Vertrag andere Bedingungen zugrunde gelegt werden.


2. Für die Instandhaltung der Leihgegenstände ist der Kunde verantwortlich. Erforderliche

Reparaturen sind sofort durchzuführen. Die Reinigung und Filterung der Tauchbadflüssigkeit

kann auf Wunsch von unserem Kundendienst ausgeführt werden. Für die Unterhaltung und

Reinigung der Badbehälter ist der Kunde allein verantwortlich. Die Berechnung der Kosten

für die Badreinigung erfolgt pauschal je nach Größe des Tauchbades.


3. Bei Rückgabe von verschmutztem Kaltreiniger wird dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.


4. Bei Beendigung des Leihverhältnisses sind die Leihgegenstände in sauberem, einwandfreiem und weiterverwendbarem Zustand an uns frachtfrei zurückzusenden. Wird von Seiten des Kunden die Rückgabe der Leihgegenstände verzögert, so sind wir berechtigt, hierfür eine monatliche Miete zu berechnen. Die Mindestmiete pro Monat beträgt 10% des Neuwertes einschließlich Mehrwertsteuer.


5. Werden nach Rücksendung Mängel an einem Leihgegenstand festgestellt, die durch Reparatur behoben werden können, gehen diese Kosten ebenfalls zu Lasten des Kunden. Sie sind unverzüglich nach Rechnungslegung zu begleichen. Unbrauchbar zurückgegebene Leihgegenstände werden dem Kunden zum Tagespreis in Rechnung gestellt.


IX. Rücktrittsrecht, Zurückbehaltungsrecht etc.


Zahlt der Käufer nicht vereinbarungsgemäß oder wird hinsichtlich des Käufers die Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens beantragt oder werden uns Umstände bekannt, die zu ernsthaften

Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers oder der Vertragserfüllung durch den Käufer Anlass geben, so können wir - unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche

- von sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Käufer, gleich welcher Art, ganz oder

teilweise zurücktreten. Stattdessen können wir nach unserer Wahl auch die Erfüllung solcher Verträge aufschieben, unsere Leistungsbereitschaft von einer Vorauszahlung oder der Stellung von geeigneten Sicherheiten durch den Käufer abhängig machen oder alle bestehenden Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung für sofort fällig erklären.


X. Beratung


Unsere anwendungstechnische Beratung ist - auch bezüglich etwaiger Schutzrechte Dritter

- unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der Verpflichtung zur Prüfung unserer

Ware und ihrer Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke und Verfahren.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.


2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.


Stand 01.07.2007


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